AGB



Allgemeine Geschäftsbedingungen ( AGB ), Stand 17. 10. 2008

der

ECO Multi Media GmbH, Gewerkenstr., 44628 Herne


§ 1 Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen, einzelnen oder ständigen, geschäftlichen Beziehungen, bis hin zum Vertragsschluss, zwischen der ECO Multi Media GmbH und ihren Kunden, sowohl Verbrauchern als auch Unternehmern.

Verbraucher in diesem Sinne sind natürliche Personen, die geschäftliche Beziehungen mit der ECO Multi Media GmbH unterhalten, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Unternehmer in diesem Sinne sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in geschäftlichen Beziehungen zur ECO Multi Media GmbH stehen, die mit ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zusammen hängen.

§ 2 Vertragsschluss

Es wird klargestellt, dass die von der ECO Multi Media GmbH im Internet angepriesene Warenauswahl nicht als Angebot zum Vertragsschluss im Sinne der §§ 145 ff. BGB, sondern lediglich als sog. "invitatio ad offerendum", also als Aufforderung zur Abgabe von Vertragsangeboten zu verstehen ist.

Angebote zum Vertragsschluss gibt ausschließlich jeweils der Kunde durch eine Bestellung per E-Mail ggü. der ECO Multi Media GmbH ab. Abgegebene Bestellungen gelten als verbindliche Kaufangebote.

Die Annahme des Kaufangebotes seitens der ECO Multi Media GmbH erfolgt entweder durch umgehende Lieferung der Kaufsache oder durch eine Mitteilung über die Auslieferung innerhalb von 7 Werktagen ab Zugang des Vertragsangebotes bei der ECO Multi Media GmbH. Eine von der ECO Multi Media GmbH automatisch abgeschickte E-Mail, die den Erhalt des Angebotes bestätigt, gilt nicht als Annahme des Kaufangebotes.

Die jeweilige Vertragsannahme wird unter der aufschiebenden Bedingung erklärt, dass der jeweilige Kaufgegenstand bei der ECO Multi Media GmbH verfügbar ist, insbesondere, dass die ECO Multi Media GmbH ordnungsgemäß von ihren Zulieferern selbstbeliefert worden ist. Dies gilt nicht für den Fall, dass die ECO Multi Media GmbH die Nichtverfügbarkeit der Kaufsache zu vertreten hat. In dem Fall der nicht zu vertretenden Nichtverfügbarkeit der Kaufsache verpflichtet sich die ECO Multi Media GmbH ggü. ihren Kunden, diese darüber unverzüglich zu informieren und etwaige bereits bewirkte Gegenleistungen der Kunden unverzüglich zu erstatten.

§ 3 Gegnerische AGB

Der Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbeziehungen der Geschäftspartner der ECO Multi Media GmbH wird widersprochen. Diese werden nicht Vertragsbestandteil.

Gleiches gilt für sonstige, zusätzliche Bedingungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Geschäftspartners, es sei denn, diese begünstigen die ECO Multi Media GmbH.

§ 4 Kaufpreise

Hinsichtlich der von der ECO Multi Media GmbH auf der Internetseite angegebenen Preise wird die Bindungswirkung bis zur Annahme des Vertragsangebotes ausgeschlossen, d. h, die angegebenen Preise sind als unverbindliche Preisempfehlungen anzusehen. Die angegebenen Preise enthalten bei Annahme des Vertragsangebotes durch die ECO Multi Media GmbH auch die Umsatzsteuer.

Zuzüglich zu dem Kaufpreis hat der Kunde die Versandkosten der Kaufsache zu tragen.

§ 5 Lieferung

Die ECO Multi Media GmbH versendet die Kaufsache innerhalb Deutschlands auf Verlangen des Kunden auf dessen Kosten an jede von diesem angegebene Adresse. Die ECO Multi Media GmbH liefert hierzu die Kaufsache an einen Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person grundsätzlich nach eigener Wahl aus. Wünscht der Kunde eine besondere Art der Lieferung oder, dass eine von ihm bestimmte Person die Versendung der Ware übernehmen soll, so hat der Kunde die hierfür ggf. anfallenden Mehrkosten ebenfalls zu tragen und dieses in der Bestellung mitzuteilen.
Bei gewünschten Lieferungen ins Ausland sind die Versandmodalitäten gesondert zu vereinbaren.

§ 6 Widerrufsrecht

Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

In diesem Fall kann der Kunde seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform ( z. B. Brief, Fax, E-Mail ) oder durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Kaufsache. Der Widerruf ist zu richten an:

ECO Multi Media GmbH
Gewerkenstr. 5
44628 Herne
Telefax:02323-9609949
E-mail: ecomultimedia@gmx.de

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen ( z. B. Zinsen ) herauszugeben. Können die Kunden die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen sie der ECO Multi Media GmbH Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung -wie sie etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre- zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden.

Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Bestellwert einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Bestellwert zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei dem Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Kaufsache, für die ECO Multi Media GmbH mit deren Empfang.

Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn die ECO Multi Media GmbH mit der Ausführung von Dienstleistungen mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen oder der Kunde diese selbst veranlasst hat ( z. B. durch Downloads etc. ).

Das Widerrufsrecht besteht nicht für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger von dem Kunden entsiegelt sind, Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 7 Zahlungsbedingungen, Lieferdatum, Eigentumsvorbehalt

Die ECO Multi Media GmbH verpflichtet sich, die bestellte Ware gemäß der von dem Kunden gewählten Versandart umgehend an die von dem Kunden angegebene Lieferadresse zu liefern. Diese Verpflichtung besteht nur, soweit die jeweilige Kaufsache der ECO Multi Media GmbH zur Verfügung steht, insbesondere unter der Bedingung, dass die ECO Multi Media GmbH ordnungsgemäß selbstbeliefert worden ist ( s. § 2 ).

Die Angaben der ECO Multi Media GmbH betreffend die voraussichtlichen Lieferfristen sind unverbindlich, sofern die ECO Multi Media GmbH nicht schriftlich gesondert einen Liefertermin zusichert.

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises zzgl. der Versandkosten im Eigentum der ECO Multi Media GmbH. Das Vorbehaltseigentum erstreckt sich auch auf verarbeitete Gegenstände sowie im Falle der Weiterveräußerung der Sache auf die Kaufpreisforderung. ( verlängerter Eigentumsvorbehalt ).

§ 8 Gewährleistungsrechte, Obliegenheitspflichten

I.
Ist der Kunde Verbraucher, stehen ihm mit Ausnahme der im Folgenden aufgeführten Regelungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte gem. den §§ 437 ff. BGB zu.

Die Gewährleistungsfrist zur Geltendmachung der Ansprüche beträgt dabei für gebrauchte Sachen abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB anstelle von 2 Jahren 1 Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

II.
Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, gilt abweichend von den Regelungen gem. §§ 437 ff. BGB Folgendes:

1.
Die Verjährungsfrist zur Geltendmachung von Mängelansprüchen beträgt auch im Falle des Vertragsschlusses über Neuwaren abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB 1 Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

2.
§ 377 HGB bleibt unberührt.

§ 9 Haftungsausschluss

Die Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, wird ausgeschlossen, sofern ein Schaden nicht auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der ECO Multi Media GmbH oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der ECO Multi Media GmbH beruht.

Dies gilt nicht, soweit Schadensersatzansprüche des jeweiligen Kunden bestehen, die auf der Verletzung von aus dem Vertragsschluss entstehenden wesentlichen Hauptpflichten, sog.
Kardinalpflichten, beruhen. Die Haftung für Schäden, die auf einer solchen Pflichtverletzung beruhen, wird auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden begrenzt.

Andere Schadensersatzansprüche, oder Ansprüche, die anstelle von Schadensersatzansprüchen geltend gemacht werden können, insbesondere solche aus Verzug oder Aufwendungsersatzansprüche, werden auf eine Summe, die zehn vom Hundert des Kaufpreises ausmacht, begrenzt.

§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Auf die Geschäftsbeziehungen zwischen der ECO Multi Media GmbH und deren Kunden ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Rechtsnormen, die auf andere Rechtsnormen außerhalb der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland verweisen, sind hiervon ausgenommen.

Gerichtsstand für Streitigkeiten zwischen der ECO Multi Media GmbH und Kunden, die Unternehmer sind, ist grundsätzlich Herne, wobei sich die ECO Multi Media GmbH daneben das Recht vorbehält, unter mehreren nach dem Gesetz zuständigen Gerichten eines ihrer Wahl anzurufen.

§ 11 Datenschutz

Die Eco Multi Media GmbH weist darauf hin, dass Kundendaten, insbesondere personenbezogene und solche, die den Vertragsschluss betreffen, gemäß § 33 BDSG in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmungen der bestehenden Geschäftsbeziehungen vertraulich gespeichert, verarbeitet und genutzt werden.

Der Kunde stimmt dieser Regelung durch die Aufnahme der Geschäftsbeziehungen zur ECO Multi Media GmbH zu. Er ist berechtigt, diese Zustimmung jederzeit zu widerrufen. Er ist weiterhin berechtigt, die über ihn gespeicherten Daten einzusehen sowie Angaben verändern oder löschen zu lassen.

Hierzu kann sich der Kunde schriftlich oder über ecomultimedia@gmx.de an die ECO Multi Media GmbH wenden.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollte eine dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nicht Vertragsbestandteil geworden sein, bleibt ein zustande gekommener Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der Allgemeinen Geschäftsbedingung, die unwirksam oder nicht Vertragsbestandteil geworden ist, tritt die gesetzliche Regelung.

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